Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der
Firma H.Petras GmbH


Allgemeines

Unsere Angebote, die Auftragsannahme und alle Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen.


Angebote

Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens aber mit Ausführung der Lieferung zustande. Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten.


Preis und Zahlungsbedingungen

Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Nachnahme, Bankeinzug oder Vorkasse ohne jeglichen Abzug. Dies gilt auch für Teillieferungen aus einem Auftrag. Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer und anderen gesetzlichen Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherungen und Abwicklungspauschale.


Zahlungsverzug

Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein ohne das es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von mindesten 4,0% über dem jeweiligen Basiszinssatz und die entstandenen Inkassogebühren zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgelegten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel entgegengenommen. Wir sind jederzeit auch nach Abschluß des Vertrages berechtigt zur Sicherung unserer Forderungen auch den nicht fälligen eine ausreichende Sicherungsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Käufers, Bonitätslücken oder Unterdeckung usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.


Abnahmeverzug

Der Käufer ist verpflichtet die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder die Verschlechterung sofort auf Ihn über. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Gefahren und Kosten des Käufers einzulagern. Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise endgültig oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so ist der Verkäufer berechtigt eine Schadensersatzzahlung im Höhe von 25% des Vertragswertes und gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag zu empfangen.


Lieferungen

Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben und gelten nur bei schriftlicher Rückbestätigung als vereinbart. Von uns genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich eine Verbindlichkeit vereinbart wurde. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muß mindestens drei Wochen betragen. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen wie z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Liefersperre seitens des Herstellers tritt Lieferverzug nicht ein. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist sind ausschlossen. Lieferungen erfolgen ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus, z.B. direkt vom Hersteller zu liefern. Teillieferungen und Teilsendungen durch uns sind jederzeit zulässig. Die Wahl der Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch Spedition, Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für den einwandfreien Zustand der Ware und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises jede Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus.


Eigentumsvorbehalt

Der Käufer darf die Ware nur im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Der Käufer tritt uns schon jetzt alle Forderungen aus der Weiteräußerung der Ware ab. Wir bemächtigen den Käufer die abgetretenen Forderungen im eigenen Name einzuziehen. Wir bleiben aber berechtigt diese Forderungen selbst einzuziehen, sobald die Zahlungen an uns in Verzug kommen oder der Käufer seine Zahlungen einstellt. In diesen Fällen können wir verlangen, das der Käufer uns alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt und alle zur Einziehung erforderlichen Angaben macht und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Kommt der Käufer mit Zahlungen gegenüber uns in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, so verliert er ohne weiteres jedes Recht zum Besitz der Vorbehaltsware. In diesem Falle dürfen wir die Vorbehaltsware zum Zweck unser Befriedigung herausverlangen, wenn wir dies dem Käufer ankündigen. Der Käufer muß uns den Zutritt zu den Räumen gestatten in dem sich unsere gelieferte Ware befindet und uns den Abtransport der Ware ermöglichen. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor. Wir erwerben Eigentumsrechte in der Höhe der bei Be- oder Verarbeitung entstehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen so gilt als vereinbart, daß der Käufer uns soweit Ihm die neue Sache gehört daran Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu  Wert der neuen Sache einräumt.


Untersuchungspflicht, Sachmangelewährleistung

  1. Ansprüche des Käufer wegen Sachmängel verjähren beim Verkaufsgüterkauf (B2C) in 24 Monaten ab Gefahrenübergang. Beim Kauf zwischen zwei Unternehmen (B2B) sowie beim Kauf von gebrauchten Produkten gewährt die Fa. H.PETRAS einen Mängelanspruch von 12 Monate ab Gefahrenübergang.
  2. Ansprüche auf Nacherfüllung kann der Käufer nur bei Fa. H.PETRAS geltend machen. Soweit der Sachmangel an einem Produkt vorliegt, gilt folgendes:
    Fa. H.PETRAS besteht hinsichtlich der Art der Neuerfüllung ( Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache ) ein Wahlrecht zu. Sollten die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Produkte nach der Lieferung an einem anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Käufern ( B2B ) verbracht worden sind, trägt dieser die Mehrkosten. Die durch unberechtigte Mangelrügen entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Käufer. Im Falle der Nacherfüllung gehen soweit erforderlich die Kosten des billigsten Versandes für Teile und Produkte zu Lasten von Fa. H.PETRAS.
  3. Ansprüche wegen Sachmängel bestehen nicht, wenn der Käufer diese nicht unverzüglich nach Bekannt werden bei Fa. H.PETRAS schriftlich geltend macht. Ansprüche mangels Vorliegen eines Sachmangels bestehen insbesondere dann nicht, wenn ein Fehler in ursachlichem Zusammenhang damit steht, dass äußere mechanische, chemische Einflüsse auf den Kaufgegenstand einwirken oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht wurde oder der Kaufgegenstand zu vor durch eine nicht von der Fa. H.PETRAS autorisierten Person instandgesetzt, gewartet oder gepflegt wurde oder in den Kaufgegenstand Teile, Zubehör oder Verbrauchsmaterial eingebaut wurden, Software installiert wurde oder Anschluss an eine Datenbank erfolgt ist, deren Verwendung Fa. H.PETRAS nicht genehmigt hat, oder Kaufgegenstand in einer von Fa. H.PETRAS nicht genehmigten Weise verändert wurde oder Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes ( z.B. Betriebsanleitung ) nicht befolgt, insbesondere gemäß solcher Vorschriften vorgesehene Wartungsintervalle nicht ausgeführt wurden.
  4. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an den gelieferten Waren entstanden sind ist ausgeschlossen, soweit Fa. H.PETRAS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. Der Käufer hat die Produkte unverzüglich nach Anlieferung zu Untersuchen und Fa. H.PETRAS dabei erkannte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Mängel berechtigen den Käufern zur Zurückhaltung von Zahlungen nur, wenn dies unbestritten oder Rechtskräftig festgestellt sind und soweit der zurückgehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht. Die Abtretung von auf Sachmängel beruhenden Ansprüchen an Dritte durch den Käufern ist ausgeschlossen. Fa. H.PETRAS haftet nicht für fehlerhafte Individuanlsoftware und dadurch entstehenden Mängel. Fa. H.PETRAS haftet nicht für Datenverluste die durch defekt Hardware oder Viren entstanden sind ( regelmäßige Datensicherung sind unbedingt erforderlich ) . Die Funktionstüchtigkeit der Ware wird nur im Zusammenhang mit der gelieferten / installierten Software garantiert.


Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler bei Softwareprogrammen in allen Anwendungsgebieten auszuschließen. Wir übernehmen deshalb die Gewährleistung für Softwareprogramme nur insoweit, als diese im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar sind. Wir Gewährleisten, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Käufer keine Material- und Herstellungsfehler hat. Die Verantwortung dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen und die beabsichtigten Ergebnisse tragen sowie die Auswahl, die Installation und die Nutzung der Programme liegt beim Käufer.


Bevor Sie den Kundendienst rufen, prüfen Sie bitte aufgrund der Bedienungsanleitung, ob Sie die Störung selbst beheben können. Auch bei Serviceeinsätzen in der Gewährleistungszeit können Ihnen Kosten entstehen. Bei Beratungsfällen, Überprüfung sowie Funktionserklärung der Kaufsache müssen Sie auch während der Gewährleistungszeit die vollen Kosten für den Serviceeinsatz übernehmen. Bei der Lieferung vom Möbeln mit Holzteilen oder furnierten Teilen können wir Furniergleichheit von verschiedenen Möbelstücken nicht garantieren. Holzmuster dienen lediglich der Festlegung der verwendeten Holzart. Für Furnierähnlichkeit der gelieferten Möbel mit dem Muster können wir keinerlei Garantie übernehmen. Bei Raumtextilien stellen handelsübliche Abweichungen der gelieferten Ware von Mustern keinen Mangel dar. Die Behebung der Mängel findet am Sitz der Lieferfirma statt. Der Garantienachweis ist vom Auftraggeber zu erbringen.


Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.


Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.


Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Schlußbestimmungen

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages hiervon unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung wird durch eine solche Regelung ersetzt bzw. die Vertragslücke wird durch eine solche Regelung ausgefüllt, die beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


Stand: 01.Januar 2015

 
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